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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Das Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Der Preis
Artikel 7 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 8 – Lieferung und Ausführung
Artikel 9 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 10 – Zahlung
Artikel 11 – Haftung
Artikel 12 – Eigentumsvorbehalt
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Artikel 14 – Streitigkeiten
Artikel 1 – Definitionen
Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Tag: Kalendertag;
2. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
3. Dauerhafter Vertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
4. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Verwendungszweck angemessenen Zeitraum abgerufen oder genutzt werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
5. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt;
6. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Kunden Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Ferndienstleistungen anbietet;
7. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
8. Schriftlich: In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst der Begriff “schriftlich” auch die Kommunikation per E-Mail und Fax, sofern die Identität des Absenders und die Unversehrtheit der E-Mail hinreichend nachgewiesen sind.
9. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass sich Kunde und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.
10. Website: Der Webshop eines Unternehmers, auf dem Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die von Kunden gekauft werden können.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Beautylookz BV
Bredenhorst 1
7581 RM Losser
Niederlande
+31(0)492 74 60 11
Telefonisch erreichbar von Dienstag bis Freitag von 08:30 bis 12:00 Uhr und von 12:45 bis 17:30 Uhr.
info@beautylookz.de
Nummer der Handelskammer: 67462731
Btw-identificatienummer:NL857006125B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden geschlossen wird.
2. Wenn der Kunde in seiner Bestellung, Bestätigung oder Mitteilung, die eine Annahme enthält, Bestimmungen oder Bedingungen aufführt, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder nicht in diesen enthalten sind, sind diese für den Unternehmer nur dann verbindlich, wenn und insofern sie vom Unternehmer ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
3. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Kunden der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
4. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Kunden auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
5. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend, und der Kunde kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
6. Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. In diesem Fall legen die Parteien (eine) neue Bestimmung(en) fest, die die ursprüngliche Bestimmung so weit wie rechtlich möglich ersetzen soll(en).
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Kunden eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
3. Der Inhalt der Website und das Angebot wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Das Unternehmen kann jedoch nicht garantieren, dass alle Informationen auf der Website zu jeder Zeit richtig und vollständig sind. Alle Preise, das Angebot und andere Informationen auf der Website und in anderen Materialien, die vom Betreiber stammen, sind daher vorbehaltlich offensichtlicher Programmier- und Tippfehler.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Zugang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
3. Wird ein Angebot vom Kunden angenommen, hat der Unternehmer das Recht, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen. Der Unternehmer hat den Kunden über einen solchen Rücktritt unverzüglich zu informieren.
4. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Kunde elektronisch bezahlen, so hat der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
5. Wenn der Kunde bei der Annahme oder dem Abschluss des Vertrages unrichtige Daten angibt, ist der Unternehmer berechtigt, seine Verpflichtung erst nach Erhalt der richtigen Daten zu erfüllen.
6. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer, der auf der Grundlage der Untersuchung den Antrag ablehnt oder mit besonderen Bedingungen versieht, teilt dies dem Kunden so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Tage nach Vertragsabschluss, unter Angabe von Gründen mit.
Artikel 6 – Der Preis
1. Alle Preise, die auf der Website und in anderen Materialien des Unternehmens angegeben sind, verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (sofern nicht anders angegeben) und, sofern auf der Website nicht anders angegeben, ohne andere behördlich auferlegte Abgaben.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot anzugeben.
3. Der Unternehmer hat das Recht, die vereinbarten Preise ab zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu ändern. Der Kunde, der mit der Änderung nicht einverstanden ist, hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne dass ihm vom Unternehmer Kosten in Rechnung gestellt werden.
4. Etwaige zusätzliche Kosten, wie z. B. Liefer- und Zahlungskosten, werden auf der Website angegeben und in jedem Fall im Bestellvorgang angezeigt.
Artikel 7 – Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Wenn das gelieferte Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte nicht dem Vertrag entsprechen (mangelhafte oder fehlerhafte Lieferung), muss der Kunde den Gewerbetreibenden innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem er dies vernünftigerweise hätte feststellen können, darüber informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat er keinen Anspruch mehr auf Nachbesserung, Ersatz, Entschädigung und/oder Rückerstattung für diesen Mangel.
3. Wenn der Unternehmer eine Reklamation für berechtigt hält, werden die betreffenden Produkte nach Rücksprache mit dem Kunden repariert, ersetzt oder (teilweise) erstattet. Der Unternehmer kann den Kunden an einen Hersteller oder Lieferanten verweisen.
4. Wenn der Kunde auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels zurückgibt, kann er die Produkte zurückgeben. Wenn im Voraus bezahlte Beträge zurückerstattet werden, wird der Unternehmer diese Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Produkte zurückerstatten.
5. Hersteller und/oder Lieferanten können ihre eigenen Garantien anbieten. Diese Garantien werden vom Unternehmer nicht übernommen. Wenn der Unternehmer dies wünscht, kann er jedoch die Inanspruchnahme dieser Garantien durch den Kunden vermitteln.
Artikel 8 – Lieferung und Durchführung
1. Sobald die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist, versendet der Unternehmer die Produkte so schnell wie möglich, wobei die Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels zu berücksichtigen sind.
2. Der Unternehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu beauftragen.
3. Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage, es sei denn, auf der Website oder bei Vertragsabschluss wird deutlich etwas anderes angegeben. Die Wahl des Trägers ist Sache des Unternehmers.
4. Wenn der Unternehmer die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern kann, informiert er den Kunden unter Angabe der voraussichtlichen neuen Lieferfrist. Der Kunde hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und auch das Recht auf Ersatz seines Schadens infolge der verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung bis maximal zur Höhe des einmaligen Kaufpreises, wenn die verspätete oder nicht erfolgende Lieferung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Unternehmens zurückzuführen ist. Der Kunde hat den Unternehmer unverzüglich nach der Mitteilung über die verspätete oder nicht erfolgte Lieferung darüber zu informieren, ob er den Vertrag weiterhin erfüllen oder auflösen möchte.
5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr für die zu liefernden Produkte auf den Kunden über, sobald diese an die angegebene Lieferadresse geliefert werden. Entscheidet sich der Kunde für die Abholung der Produkte, so geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte über.
6. Ist der Kunde oder der von ihm benannte Dritte zum vereinbarten Liefertermin nicht an der Lieferadresse anwesend, um die Produkte in Empfang zu nehmen, hat das Unternehmen das Recht, die Produkte zurückzunehmen. Gegen einen Aufpreis bietet das Unternehmen dem Kunden die Produkte zu einer anderen Uhrzeit und/oder an einem anderen Tag, die in Absprache mit dem Kunden festgelegt werden, erneut an. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung erlischt die Zahlungsverpflichtung nicht, und alle zusätzlichen Kosten, einschließlich der Kosten für die Rücknahme der Produkte, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
7. Wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, wird sich der Unternehmer bemühen, dem Kunden ein ähnliches Produkt in ähnlicher Qualität anzubieten. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
Artikel 9 – Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Kunde kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen.
2. Der Kunde kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen.
3. Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen schriftlich kündigen.
Erweiterung:
1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, wird stillschweigend für die gleiche Dauer wie vereinbart verlängert.
2. Die vorgenannten Kündigungsfristen gelten entsprechend für Kündigungen durch den Unternehmer.
Artikel 10 – Zahlung
1. Der Kunde leistet die Zahlungen an den Unternehmer gemäß den im Bestellvorgang und gegebenenfalls auf der Website angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Unternehmer ist frei in der Wahl der angebotenen Zahlungsarten und diese können sich auch von Zeit zu Zeit ändern. Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei Zahlung nach Lieferung ein Zahlungsziel von 14 Tagen, beginnend am Tag nach der Lieferung.
2. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht, gerät er von Rechts wegen sofort in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Auftragnehmer hat das Recht, den geschuldeten Betrag um die gesetzlichen Zinsen zu erhöhen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber die außergerichtlichen Inkassokosten und die ihm entstandenen Prozesskosten in Rechnung zu stellen und zu erstatten.
Artikel 11- Eigentumsvorbehalt
Solange der Kunde nicht den gesamten vereinbarten Betrag bezahlt hat, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Unternehmers.
Artikel 12- Haftung
1. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung des Unternehmens gegenüber dem Kunden für zurechenbare Versäumnisse bei der Vertragserfüllung auf eine Entschädigung in Höhe des für diesen Vertrag vereinbarten Preises (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt. Besteht ein Dauerschuldverhältnis, so ist die Haftung auf den Ersatz des Betrages beschränkt, den der Kunde dem Unternehmen in den letzten 3 Monaten vor dem Schadensereignis geschuldet hat.
2. Die Haftung des Unternehmens gegenüber dem Kunden für indirekte Schäden, darunter in jedem Fall – aber ausdrücklich nicht ausschließlich – Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverluste und Schäden durch Betriebsunterbrechung ist ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Schäden, die der Kunde beim Weiterverkauf der vom Unternehmer gekauften Produkte an Verbraucher dadurch erleidet, dass der Unternehmer wegen eines Mangels dieser Produkte eines oder mehrere seiner gesetzlichen Rechte gegenüber dem Kunden geltend gemacht hat.
4. Sofern die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist, entsteht die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Abnehmer für zurechenbare Versäumnisse bei der Erfüllung eines Vertrags erst, nachdem der Abnehmer den Unternehmer unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug gesetzt und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Versäumnisses gesetzt hat, und der Unternehmer auch nach Ablauf dieser Frist seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Inverzugsetzung sollte eine möglichst detaillierte Beschreibung des Fehlers enthalten, damit das Unternehmen angemessen reagieren kann.
5. Voraussetzung für die Entstehung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs ist stets, dass der Kunde den Schaden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach seinem Auftreten, dem Unternehmer schriftlich meldet.
6. Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den dem Kunden entstandenen Schaden zu ersetzen.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beanstandungen der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben mitgeteilt werden.
3. Beschwerden an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Artikel 14 – Rechtsstreitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Sollten sich aus dem Vertrag Streitigkeiten ergeben, die nicht gütlich beigelegt werden können, wird das zuständige Gericht des Bezirks, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, angerufen. Der Unternehmer und der Kunde können vereinbaren, ihre Streitigkeiten durch eine verbindliche Beratung oder ein Schiedsverfahren beizulegen.
